Es war wie ein Schlag ins Gesicht, als die Nachricht durch die Presse ging. Eine Meldung, die mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands erschütterte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, einen Eilantrag abzulehnen, der die Entscheidung des bayerischen Kulturministeriums rückgängig machen sollte, ist enttäuschend.
Es geht dabei nicht um die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei, sondern um die angehende Lehrerin und Klimaaktivistin Lisa Poettinger. Sie musste im Streit um die Zulassung zum Referendariat eine erste Niederlage vor Gericht hinnehmen, nachdem ihr das Kultusministerium in Bayern im Februar dieses Jahres offiziell die Zulassung verweigert hatte.
Als Grund wurde unter anderem eine „mangelnde charakterliche Eignung“ genannt. Das Ministerium begründete dies damit, dass Poettinger „Begriffe wie Profitmaximierung oder generelle Kritik am Kapitalismus“ äußert. Zudem handelt es sich um eine Klimaaktivistin, was bei einigen Politikern für zusätzliche Besorgnis sorgt.
Zur Einordnung: Björn Höcke, der gerne mit der Gewaltenteilung hadert, demokratiefeindliche Äußerungen macht, deutsche Bürger ausgrenzt und den Holocaust kleinredet, durfte sein Lehramt bislang behalten. Versuche, ihm das Lehramt zu entziehen, sind bislang gescheitert. Er ist lediglich beurlaubt, um seinen politischen Tätigkeiten nachgehen zu können.
Welche der beiden genannten Personen ist nun gefährlicher für den Rechtsstaat? Ich teile die Meinung, dass unser Turbokapitalismus kritikwürdig ist und in weiten Teilen überdacht werden muss. Auch sehe ich in dem Begriff „Klimaaktivistin“ kein Schimpfwort. Wenn ich die Wahl hätte, ob ich meine Kinder zu Herrn Höcke oder Frau Poettinger in den Unterricht schicken würde, wäre die Antwort eindeutig: Frau Poettinger.
Deshalb begrüße ich die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Besser spät als nie.
Staatsdiener, die in den letzten Jahren der AfD beigetreten sind, sollten ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Es ist nicht tragbar, dass Lehrer, Polizisten und Richter einer Partei angehören, deren Ziel es ist, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zu untergraben. Hier müssen Konsequenzen folgen. Auch Politiker, die die Brandmauer ein wenig lockern wollten, sollten ihre Eignung für einen führenden Posten im Staatsapparat noch einmal überdenken. Wir hatten schon einmal eine konservative Partei, die mit Rechtsextremen koalierte. Der Weg in eine totalitäre Diktatur war schnell geebnet. Und nein, liebe Frau Weidel, Hitler war kein Linker.
Auch die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sehe ich in der Pflicht, nicht länger als Sprachrohr der AfD zu dienen. Schluss damit, dass sich die Täter hinter ihrer Opferrolle verstecken. Was sind das für Patrioten, die von einem freien Deutschland schwadronieren, andererseits aber bei Musk, Rubio und Vance um Hilfe flehen und sich vom „Friedensfürsten“ Putin und den Chinesen unterstützen und vermutlich auch finanzieren lassen?
Ja, es muss sich einiges ändern, und für vieles ist es vielleicht schon zu spät. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Und bevor ich es vergesse: Herzlichen Glückwunsch an Trump für seine gelungenen ersten 100 Tage im Amt. Im folgenden Video sehen wir, was uns blüht, wenn die AfD an die Macht kommt.
